Schwarz-grüne Landesregierung bekommt Quittung für tiefgreifende Eingriffe in Grundrechte

Den „Big-Brother-Award“ des Vereins Digitalcourage im Bereich Politik erhält in diesem Jahr die schwarz-grüne Landesregierung aus Hessen. Dies gab der Verein gestern bekannt. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, nannte die Verleihung des Negativpreises folgerichtig für die „weitreichenden Überwachungspläne von Schwarz-Grün in Hessen“.

Faeser sagte dazu am Samstag in Wiesbaden: „Wir haben eine Landtagsanhörung erlebt, in der der vorliegende Gesetzentwurf von CDU und Grünen als „verfassungswidrig“ bezeichnet und von Experten angeraten wurde, diesen so nicht zu verabschieden. CDU und Grüne haben bis heute die versprochenen Änderungsanträge nicht vorgelegt.  Die letzte Versammlung der Grünen hat sich eindeutig gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen und insbesondere die erheblichen Eingriffsbefugnisse der Onlinedurchsuchung und Quellen-TKÜ abgelehnt. Eben jene Elemente des Gesetzentwurfes, die nun zur negativen Auszeichnung mit beigetragen haben. Die Hessische Landesregierung bekommt nun die Quittung für eine Politik, die auf die umfangreiche Überwachung der Bürgerinnen und Bürger setzt.“