Grüne setzen Mitgliederbeschluss zum Verfassungsschutz bislang nicht um

Die schwarzgrüne Koalition hat zum zweiten Mal die Beratung im Innenausschuss über den Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen verschoben.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Bereits am 8. Februar hat die umfangreiche Anhörung im Innenausschuss gezeigt, dass der Gesetzentwurf verfassungswidrig ist und so nicht verabschiedet werden kann. Seitdem haben wir einen umfangreichen Änderungsantrag vorgelegt. CDU und Grüne schaffen es hingegen nicht, die immer wieder angekündigten Änderungen vorzulegen. Es erscheint gerade so, als wollten sich die Verantwortlichen der Grünen über ihre eigene Landesmitgliederversammlung am 21. April retten, auf der die Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl beschlossen wird. Die letzte Versammlung der Grünen hat sich eindeutig gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen und insbesondere die erheblichen Eingriffsbefugnisse der Onlinedurchsuchung und Quellen-TKÜ abgelehnt. Die Grünen verpassen es also noch vor ihrer Versammlung einen Beschluss ihrer Mitglieder umzusetzen.“