Die Forderungen des DGB zur Landtagswahl zeigen große Übereinstimmungen mit der SPD

Am heutigen Mittwoch hat der Bezirk Hessen-Thüringen des Deutschen Gewerkschaftsbundes seine Anforderungen an die Parteien zur Landtagswahl in Wiesbaden der Öffentlichkeit präsentiert. Die Generalsekretärin der HessenSPD, Nancy Faeser, sprach im Nachgang der Pressekonferenz von einem „hohen Maß an Übereinstimmung zwischen den Forderungen des Gewerkschaftsbundes und dem Landtagswahlprogramm der SPD.

Bild: Olaf Gallas

Faeser sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die Forderungen des DGB, die der Gewerkschaftsbund an eine neue Landesregierung, sind richtig und auch notwendig. In den vergangenen 19 Jahren sind die Bereiche, auf die der DGB nun seine Forderungen setzt, häufig vernachlässigt worden. Wir brauchen den angemahnten Paradigmenwechsel bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Diesen fordert die SPD schon seit langem. Leider wurden unsere Änderungen in dieser Hinsicht  beim Vergabegesetz durch CDU und Grüne abgelehnt. Wir stimmen mit dem Gewerkschaftsbund auch in dessen Forderungen im Bildungsbereich überein. Der Bildungserfolg von Kindern darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen! Wir wollen eine Gebührenfreiheit von Anfang an. Im Kita-Bereich streben wir gleichzeitig die Gebührenfreiheit, eine Qualitätsverbesserung und zuverlässige Finanzierung in klaren, transparenten Regelungen an und garantieren diese. Der Ausbau von wirklichen Ganztagsschulen muss massiv ausgebaut werden. Der Investitionsstau der vergangenen 19 Jahre unter CDU-geführter Landesregierung, die den Kommunen keine ausreichenden finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt hat,  hat verheerende Auswirkungen auf die bauliche Substanz und die technische Ausstattung unserer Schulen.“ Die Forderung nach einem massiven Ausbau des sozialen Wohnungsbaus sei die Quittung für 19 Jahre CDU-Politik. „In diesem Zeitraum fielen rund die Hälfte der Sozialwohnungen in Hessen weg. Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen sind die Leidtragenden“, so die Generalsekretärin.

Die Forderungen nach einem Mindestpersonalschlüssel in der Pflege und eine Sicherstellung der medizinischen Versorgung in ländlichen Gebieten fänden die volle Unterstützung der SPD.