Schwarzgrüne Wahlkampfhilfe für CDU-Oberbürgermeisterkandidatin

In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben der hessische Finanzminister Schäfer (CDU), Umweltministerin Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) und Wissenschaftsminister Rhein (CDU) über die Verwendung des finanziellen Erlöses für den Verkauf des Alten Polizeipräsidiums in Frankfurt informiert. Die Generalsekretärin der HessenSPD, Nancy Faeser, bezeichnete die schwarzgrüne Pressekonferenz als „billigen Versuch der Wahlkampfhilfe für die CDU-Oberbürgermeisterkandidatin Bernadette Weyland“.

Faeser sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Wir erleben zum wiederholten Mal den Versuch der Einflussnahme von Seiten der Landesregierung im Vorfeld einer wichtigen Stichwahl. CDU und Grüne unternehmen alles dafür, dass die CDU-Kandidatin Weyland dringend benötigten Aufwind vor der am Sonntag stattfindenden Stichwahl erhält. Wir sind gleichzeitig davon überzeugt, dass der Versuch misslingen wird. Er wird genauso misslingen, wie der Versuch der Einflussnahme in Rüsselsheim.“ Im Vorfeld der entscheidenden Abstimmung in der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters in Rüsselsheim hatte die schwarzgrüne Landesregierung versucht, ihren Kandidaten durch eine Verringerung des Defizits im Zuge des Hessentages positiv dastehen zu lassen.

„Die drei Minister haben es tunlichst vermieden zu erwähnen, dass zwar die finanziellen Mittel teilweise für den Wohnungsbau investiert werden, jedoch das zentrale Problem der fehlenden Flächen für sozialen Wohnungsbau mit keinem Wort erwähnt. Das Land Hessen hat sich wie ein Bodenspekulant verhalten. Was nutzt eine Investition in einem Liegenschaftsfonds, der Grundstücke in Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet aufkaufen will, diese aber nicht vorhanden sind? Alle Experten sagen, dass die finanziellen Mittel angesichts der Niedrigzinsphase nicht das Problem sind, sondern die fehlenden Flächen“, so Faeser.

Die Landesregierung versuche ein Problem zu lösen, dass sie selbst geschaffen habe. „Die Stadt Frankfurt hat das Finanzministerium mehrfach darum gebeten, dass es zu einer Konzeptvergabe beim Verkauf des Alten Polizeipräsidiums kommen soll. Dies wurde vom Finanzministerium abgelehnt und der Verkauf nach dem Höchstgebot durchgezogen. Man hätte die Schaffung von günstigem Wohnraum direkt in Frankfurt erreichen können. Stattdessen betreibt man nun Flickschusterei“, kritisierte Faeser.