Nancy Faeser: Herr Beuth, übernehmen Sie endlich Verantwortung!

In der Plenardebatte des Hessischen Landtags zur Sicherheitslage im Land hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, den Beamtinnen und Beamten der Polizei in Hessen nachdrücklich für deren erfolgreiche Arbeit unter widrigen Umständen gedankt.

Faeser sagte, sie unterstütze die Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), wonach die Erfolge bei der Kriminalitätsbekämpfung umso höher einzuschätzen seien, weil in vielen Organisationseinheiten der Polizei personell am Limit gearbeitet werde.
Anlass für die Plenardebatte war die Regierungserklärung unter dem Titel „Sicherheit braucht Verantwortung“, die Innenminister Peter Beuth (CDU) am Nachmittag abgegeben hatte. Dabei hatte der Minister es als persönlichen Erfolg gewertet, dass die Zahl der Straftaten in Hessen im vergangenen Jahr um über 36.000 zurückgegangen sei.
Dem entgegnete Nancy Faeser, der Rückgang der Fallzahlen rühre größtenteils daher, dass es allein 24.355 weniger Verstöße gegen das Aufenthalts-, das Asyl- und das Freizügigkeitsgesetz gegeben habe. Dies wiederum erkläre sich allein mit der niedrigeren Zahl der Zuwanderer und sei keine originär hessische Leistung.
Insgesamt, so Faeser, entsprächen die vom Innenminister für sich reklamierten Erfolge nicht dem subjektiven Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung. Die Bürgerinnen und Bürger hätten das Recht, unabhängig von ihrer persönlichen Situation und ihren finanziellen Verhältnissen umfassend vor Kriminalität geschützt zu werden. Das sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.
Nancy Faeser sagte: „Viele Straftaten tauchen in der Statistik des Innenministeriums gar nicht auf, weil dort Delikte, die nicht angezeigt werden, nicht registriert werden. Damit bildet die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik nicht das ganze Ausmaß der Straftaten in unserem Land ab. Deshalb fordern wir eine Studie mit wissenschaftlicher Begleitung, die das Dunkelfeld bei der Kriminalität erforscht. Dieses ist gerade im Bereich der häuslichen Gewalt und bei Sexualdelikte sehr groß. Das müssen wir mit solch einer Dunkelfeldstudie ändern.“
Die SPD-Innenpolitikerin warf dem Innenminister vor, öffentlich nur über solche Zahlen zu sprechen, die ihn in einem guten Licht erscheinen ließen. So erwähne er beispielsweise nur ungerne, dass es im Jahr 2017 immerhin 3.500 gewalttätige Übergriffe auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gegeben habe. Auch hier könne sie sich in vollem Umfang der Beurteilung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) anschließen, die festgestellt habe, „dass die Maßnahmen der Landesregierung aus CDU und Bündnis 90/Grünen zum Schutz ihrer Polizisten/innen nicht ausreichend sind und keine Wirkung haben“.
Faeser warnte zugleich davor, dass der hessischen Polizei in den kommenden Jahren das Personal ausgehen werde. Sie sagte: „Jahrelang haben CDU-geführte Regierungen Stellen abgebaut. Das Ergebnis ist, dass es in Hessen 226 Polizisten je 100.000 Einwohnern gibt, in Bayern aber beispielsweise 326. Auch das merken die Bürgerinnen und Bürger. Dass die geburtenstarken Jahrgänge demnächst in Pension gehen und riesige personelle Lücken hinterlassen, haben Sie standhaft ignoriert. Und die Neueinstellungen, die der Minister angekündigt hat, werden erkennbar nicht ausreichen, um die ausscheidenden Beamtinnen und Beamten zu ersetzen. Deshalb wird es in Hessen auch in den kommenden Jahren einen erheblichen Personalmangel geben. Das hat die CDU gemacht, die seit 19 Jahren für das Innenministerium verantwortlich ist.“
Faeser erinnerte an die 2,7 Millionen Überstunden, die hessische Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aufgehäuft hätten, und daran, dass jede Polizistin und jeder Polizist in Hessen durchschnittlich 31 Tage im Jahr krankgemeldet sei. Bei anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern liege die Zahl der Krankheitstage nur bei 17 im Jahr.
„Übernehmen Sie endlich Verantwortung für unsere Polizei, schaffen Sie Perspektiven für die Beamtinnen und Beamten. Und übernehmen Sie Verantwortung für unsere Bürgerinnen und Bürger, die ein Recht auf mehr Polizeipräsenz und ein besseres Sicherheitsgefühl haben“, appellierte Nancy Faeser an den Innenminister.