Nancy Faeser: Grundsätzlich neue Weichenstellungen für Hessen

Wohnen, Fahren, Lernen: HessenSPD stellt Entwurf ihres Wahlprogramms vor

Die HessenSPD hat heute in Wiesbaden den Entwurf ihres Programms für die Landtagswahl am 28. Oktober vorgestellt. Im Zentrum des Papiers stehen die Themen Wohnen, Mobilität und Bildung, die wesentlich über die Zukunftsfähigkeit des Landes Hessen entscheiden werden, so SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser, die das Programm gemeinsam mit der Vorsitzenden der Programmkommission der HessenSPD, Susanne Selbert, präsentierte.

Nancy Faeser sagte bei der Vorstellung des Programmentwurfs: „Wir nehmen auf, was die Menschen in Hessen wirklich bewegt: der bedrückende Mangel an bezahlbaren Wohnungen in den Städten und Ballungsräumen; die Probleme, von A nach B zu kommen, egal ob nun mit dem Auto, der Bahn oder dem Bus; und die Schwierigkeiten im hessischen Bildungssystem, die bei bezahlpflichtigen Kindergartenplätzen anfangen, sich in zu großen Schulklassen und maroden Schulgebäuden fortsetzen und bei den unzureichend ausgestatteten Universitäten enden. Es geht es nicht darum, einfach nur das zu reparieren, was in fast 20 Jahren unter CDU-geführten Landesregierungen kaputt gemacht worden ist, sondern um grundsätzliche Weichenstellungen für Hessen. Denn wenn es uns auch weiterhin gut gehen soll, dann müssen einige Dinge sehr anders werden.“

Die Generalsekretärin kündigte an, dass die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt in den Ballungsräumen bis hin zu den Mittelstädten die große soziale Frage des kommenden Jahrzehnts sein werde. „In Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt haben die Mietpreise inzwischen Höhen erreicht, die auch Normalverdiener vor echte Probleme stellen. Wenn Polizistinnen, Krankenpfleger und mittlere Angestellte vor Quadratmeterpreise von 18, 20 oder mehr Euro kapitulieren und ins weitere Umland ziehen müssen, ist doch offensichtlich, dass der Markt nicht mehr funktioniert. Deswegen müssen wir bauen, bauen und nochmals bauen – und zwar in der Verantwortung von kommunalen und staatlichen Wohnungsgesellschaften, die nicht die Profitmaximierung, sondern die gesellschaftliche Verantwortung im Blick haben. Hierfür wollen wir richtig viel Geld bereitstellen“, sagte Nancy Faeser.

Susanne Selbert, die Vorsitzende der Programmkommission, wies darauf hin, dass jeder Mensch, der heute keine bezahlbare Wohnung in der Stadt mehr finde, ein weiterer Berufspendler von morgen sei. Die Wohnungskrise sei deshalb untrennbar verbunden mit der chronischen Überlastung des Verkehrsnetzes in Hessen. Selbert sagte: „Das, was wir an Straßen und Schienen haben, kann das tatsächliche Verkehrsaufkommen objektiv nicht mehr richtig bewältigen. Autofahrerinnen und Autofahrer verschwenden täglich wertvolle Stunden ihrer Lebenszeit in endlosen Staus, wer die Bahn nimmt, muss inzwischen froh sein, wenn er noch einen Stehplatz im Gedränge der Pendlerzüge bekommt. Deshalb ist es mit der Modernisierung des bestehenden Straßen- und Schienennetzes nicht getan. Wir kommen also um den Neubau vor allem von Bahntrassen nicht herum. Und diese Neubauten müssen schneller als bisher realisiert werden, dazu brauchen wir neue gesetzliche Regelungen zur Beschleunigung von Planung und Bau großer Infrastrukturprojekte.“

Das Kernthema der SPD sei die Bildung von der Kinderkrippe bis zum Abschluss der Ausbildung oder des Studiums, so Generalsekretärin Faeser. Die Vorschläge der SPD zu vollständigen Abschaffung der Betreuungsgebühren für Kinder, die noch nicht in die Schule gehen, seien gekoppelt mit solide finanzierten Plänen zur nachhaltigen Entlastung der Kommunen von den Betriebskosten der Kindertagesstätten. „Eigentlich ist unser Plan ganz einfach: Wenn die Eltern es wollen, ist für jedes Kind Platz für eine liebevolle, pädagogisch qualifizierte Betreuung, die nicht bezahlt werden muss – fertig!“, so Nancy Faeser. An den Schulen brauche es mehr Lehrerinnen und Lehrer und erhebliche Investitionen in die Schulgebäude. „Wir möchten keine 30 Grundschüler in einer Klasse und keine 35 Gymnasiasten, wir wollen, dass bröckelnde Turnhallen und müffelnde Schulklos verschwinden. Dazu muss man in Köpfe und in Beton investieren – aber wenn man es nicht tut, dann macht man die Chancen einer ganzen Generation kaputt“, sagte Nancy Faeser.

Der Programmentwurf wird in den nächsten Tagen zur weiteren Beratung nicht nur an die Gliederungen der HessenSPD, sondern an die Verbände, Organisationen, Vereinigungen und Gewerkschaften sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger versandt. Endgültig beschlossen wird das Wahlprogramm vom Parteitag der HessenSPD am 9. Juni in Wiesbaden.

Download: Landtagswahlprogramm Hessen 2018