Landesregierung manifestiert in Schrift und Wort ihr latentes Grundmisstrauen gegenüber Projektträgern

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat heute erneut an die Landesregierung appelliert, die über die Jahre gewachsene Vertrauensbasis zwischen den Trägern von demokratiefördernden Projekten und den hessischen Behörden nicht weiter zu beschädigen. Genau dies geschehe aber mit der neuen Projektförderrichtlinie und dem neuen Verfassungsschutzgesetz des Landes Hessen, die eine so genannte „Zuverlässigkeitsprüfung“ der Projektmitarbeiter durch den Verfassungsschutz faktisch zur Regel mache.

Faeser sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Die Träger der Projekte zur Demokratieförderung und zur Bekämpfung des Extremismus in unserem Land leisten seit Jahren eine wichtige und anerkannt erfolgreiche Arbeit. Dafür danke ich ihnen auch namens der SPD-Fraktion. Es gibt überhaupt keinen Anlass, die bewährten Träger und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Generalverdacht zu stellen. Aber genau das ist der Fall, wenn alle neu einzustellenden Projektbeschäftigten standardmäßig der Überprüfung durch den Verfassungsschutz unterliegen sollen. Damit drückt der Innenminister – übrigens mit ausdrücklicher Zustimmung der Grünen – allen, die für demokratiefördernde Projekte arbeiten, das Misstrauen der Landesregierung aus. Das ist unverhältnismäßig und unvernünftig.“

Die SPD-Innenexpertin kritisierte auch, dass die Pflicht zur Überprüfung sogar für ehrenamtlich tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie „anlassbezogen“ auch bei langjährigen Projektbeteiligten gelten solle. Nancy Faeser sagte: „Welcher Anlass ausreicht, um den Verfassungsschutz in Marsch zu setzen, wird von der Landesregierung nicht klar definiert. Wir hatten inzwischen einen Fall, in dem zwei Mitarbeiter eines Demokratieprojekts in einem Internetblog denunziert wurden und sich dann plötzlich mit einer Überprüfung ihrer Verfassungstreue einverstanden erklären mussten. Das kann und darf so nicht laufen. Auf diese Weise geht das Vertrauen zwischen den staatlichen Stellen und den Projektträgern kaputt, das für das Funktionieren der Projekte unerlässlich ist.“

Faeser forderte die schwarzgrüne Landesregierung daher auf, exakt und unmissverständlich festzulegen, wann aus ihrer Sicht ein konkreter Anlass besteht, den Verfassungsschutz einzuschalten. Die SPD-Politikerin kündigte außerdem an, dass ihre Fraktion sehr genau verfolgen werde, wie die neuen Regelungen praktisch gelebt würden. „Das Thema ist noch nicht damit erledigt, dass die Regierungsmehrheit sich durchgesetzt hat. Die Debatte gestern Abend im Landtag hat gezeigt, dass es auf der Seite der Landesregierung und der schwarzgrünen Parlamentsmehrheit überhaupt kein Problembewusstsein gibt. Wir werden tun, was wir als Oppositionspartei tun können, um den Schaden, den Schwarzgrün schon angerichtet hat, zu begrenzen“, so Nancy Faeser.