Überholte Rechtsnorm muss verschwinden – SPD treibt Abschaffung des 219 a StGB maßgeblich voran!

Landesregierung versagt darin umstrittenes Gesetz, dass eher in die 50er gehört zu überarbeiten und bleibt untätig.

Lisa Gnadl, die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hat die Initiative der SPD-Bundestagfraktion zur Abschaffung des Paragraphen 219 a im Strafgesetzbuch (StGB) begrüßt. Der Paragraph, der 1933 in das Gesetz eingefügt wurde, verbietet „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“. Auf seiner Grundlage hat das Amtsgericht Gießen Ende November eine Ärztin verurteilt, die auf ihrer Homepage über das Thema Schwangerschaftsabbrüche informiert hat.

Gnadl sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Das Urteil gegen die Gießener Ärztin hat uns alle erschüttert. Der Paragraph 219 a stammt aus einer Zeit, deren reaktionäres Gesellschafts- und Frauenbild wir glücklicherweise lange hinter uns gelassen haben. Er ist vollständig aus der Zeit gefallen. Deswegen ist es nur konsequent, diese überkommene Rechtsnorm endlich abzuschaffen. Ich bin sehr dankbar, dass die SPD-Bundestagfraktion die Initiative ergriffen und Anfang der Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet hat.“

Die SPD-Fraktion im Bundestag bemühe sich nun um eine interfraktionelle Mehrheit zur Abschaffung des Paragraphen 219 a. „Wir hoffen auf eine breite Unterstützung durch die anderen im Bundestag vertretenen Fraktionen“, sagte Gnadl.

Sie verwies darauf, dass der SPD-geführte Berliner Senat parallel dazu eine entsprechende Initiative im Bundesrat auf den Weg gebracht habe, der sich die Landesregierung von Thüringen gestern angeschlossen habe. Mit Blick auf Hessen sagte Lisa Gnadl: „Wir erwarten auch von der schwarzgrünen Landesregierung eine klare Positionierung in dieser Frage und fordern sie auf, sich der Bunderatsinitiative anzuschließen. Es kann nicht sein, dass ein weiteres so wichtiges Thema der bereits allseits bekannten schwarz-grünen Nichtpositionierung bei gesellschaftspolitischen Fragen zum Opfer fällt. Wir werden es nicht akzeptieren, wenn mit dem Paragraphen 219 a ein weiteres wichtiges Thema der schwarzgrünen Harmoniesucht zum Opfer fällt. Nichtstun darf hier keine Option sein – auch wenn CDU und Grüne das Nichtstun in den letzten vier Jahren zu einer Kunstform entwickelt haben.“