Massive Eingriffe in Privatsphäre und Bürgerrechte – Kontrolle des Verfassungsschutzes bleibt mangelhaft

Der Hessische Landtag hat heute in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen zur Neuausrichtung des Landesamtes für Verfassungsschutz debattiert. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Nancy Faeser kritisierte dabei die weiterhin unzureichende parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes und die Regelungen zur Onlinedurchsuchung.

Faeser sagte am Dienstag in der Plenardebatte: „Der Verfassungsschutz in Hessen muss einer wirksamen Kontrolle unterworfen sein. Dieses Ziel wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht erreicht. Das Gesetz ist geprägt von Misstrauen gegenüber dem frei gewählten Parlament. Es ist doch bezeichnend, dass zu Beginn des Entwurfstextes nicht von den Rechten des Parlamentarischen Kontrollgremiums die Rede ist, sondern davon, dass die Kontrollkommission geheim tagt und dass keine Mobiltelefone während der Sitzung benutzen werden dürfen. Auch bei der Pflicht zur Unterrichtung durch die Landesregierung fehlt nach wie vor eine Stärkung der Kontrollrechte. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung Art und Umfang der Unterrichtung bestimmt und nicht die Parlamentarier. Die Regelung zur Unterstützung von Mitarbeiten reicht bei Weitem nicht aus. Sie haben grundsätzlich keinen Zutritt zu den Sitzungen der Parlamentarischen Kontrollkommission, sondern nur im Einzelfall und nach Beschluss durch eine Zweidrittel-Mehrheit. Wie soll da eine echte Unterstützung erfolgen, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht an Sitzungen teilnehmen dürfen und die Notizen der Abgeordneten von der Landtagsverwaltung aufbewahrt werden?“