Schutz aller Polizistinnen und Polizisten muss gewährleistet werden

Nach Ausschreitungen beim G20 Treffen, braucht es dringend ausreichenden Schutz für die Beamtinnen und Beamten. Die Landesregierung gefährdet deren Sicherheit jedoch weiterhin, mit ihrer Sparpolitik.

Bild: Olaf Gallas

Anlässlich der aktuellen Stunde der CDU-Fraktion zum G20-Gipfel in Hamburg hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, einen ausreichenden Schutz für alle sich im Einsatz befindlichen Polizeibeamtinnen und –beamten aus Hessen gefordert.

Faeser sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Für die Einsatzkräfte ist ein solcher Gipfel immer ein riesiger Kraftakt. Hamburg hat 28 Anmeldungen für offizielle Demonstrationen. Auch wurden, ähnlich wie bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt, gewaltsame Proteste angekündigt. Wir hoffen, dass alle Polizeibeamten und Rettungskräfte unverletzt bleiben.

Faeser mahnte außerdem an: „Dafür ist es jedoch auch erforderlich, dass alle Polizistinnen und Polizisten eine ausreichende Schutzkleidung haben. Das war für die Kolleginnen und Kollegen, die zu den Alarmhundertschaften aus dem normalen Regeldienst entsandt wurden nicht immer der Fall. Viele haben nur Schutzwesten mit unzureichendem Schutz für solche Einsätze, zudem hat nur ein Bruchteil Arm- und Beinschützer.““

Neben einer guten Schutzausrüstung, sei auch die Beweissicherung von erheblicher Bedeutung. „Welche Maßnahmen wurden seitens des hessischen Innenministers ergriffen, um eine Aufarbeitung wie nach Blockupy 2015 zu verhindern? Hier hatte der Innenminister vollmundig eine konsequente Strafverfolgung angekündigt, musste dann jedoch später einräumen, dass es bei keiner der 150 Körperverletzungen gegen Polizistinnen und Polizisten zu einer Anklage kam. Von 675 Ermittlungsverfahren wurden 645 eingestellt. Es kam lediglich zu sechs Verurteilungen“, so die SPD-Innenexpertin. .
Wenn man die Beamtinnen und Beamte in solch schwierige Einsätze entsende, dann hätten diese von den politisch Verantwortlichen auch Wertschätzung verdient. Wertschätzung gegenüber unseren hessischen Beamtinnen und Beamten bedeute unter CDU-geführten Landesregierungen aber leider Sparmaßnahmen. So seien seit 2004 insgesamt 1200 Stellen bei der hessischen Polizei gestrichen worden. „Folge daraus ist ein Berg an 3 Millionen Überstunden. Zudem gab es in 2015 eine Nullrunde bzw. eine einprozentige Besoldungsanpassung in 2016. Es wurde die 42-Stundenwoche bei der Beamtenschaft eingeführt, Weihnachts- und Urlaubsgeld gekürzt bzw. gestrichen und eine Zuzahlung zur Beihilfe gefordert“, sagte Faeser.