Klage der Beamtinnen und Beamten gegen das schwarz-grüne Besoldungsdiktat ist richtig und wichtig

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) hat bestätigt, dass mit seiner Unterstützung drei Beamte des Landes Hessen Klagen gegen ihre Besoldung eingereicht haben. Die Klagen seien den Verwaltungsgerichten in Frankfurt und Wiesbaden zugestellt worden. Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph:

„Es ist richtig und wichtig, dass die Beamten die Besoldungspraxis des Landes Hessen gerichtlich überprüfen lassen. Die schwarz-grüne Landesregierung hat die Landesbeamten faktisch von der allgemeinen Lohnentwicklung abgehängt. Was CDU und Grüne zuletzt als Besoldungsanpassung beschlossen haben, ist eine Beleidigung für jeden loyalen hessischen Beamten. Die SPD fordert schon seit langer Zeit, dass Hessen endlich wieder dazu zurückkehrt, die Tarifabschlüsse für die nicht-beamteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes auch auf die Beamtenbesoldung anzuwenden. Denn es ist schlichtweg ungehörig, ausgerechnet denen, die eine besondere Treuepflicht gegenüber dem Land haben, eine angemessene Bezahlung zu verweigern. Ich wünsche den klagenden Beamtinnen und Beamten Erfolg vor den Gerichten und der Landesregierung, dass sie endlich ein Einsehen haben und ihre besoldungspolitische Irrfahrt beenden möge.“