Innenminister darf auf dem rechten Auge nicht blind sein – Ermahnung für Betroffenen falsche Entscheidung des Innenministeriums

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat die Entscheidung des Innenministers, lediglich eine Ermahnung gegen einen Beamten wegen der Teilnahme an einer rechtsextremen Demonstration mit 150 Neonazis auszusprechen, scharf kritisiert.

„Wir halten die Entscheidung für falsch. Es hat sich herausgestellt, dass der Beamte eines Regierungspräsidiums in der ersten Reihe ein Transparent mit der Aufschrift ,Asylbetrug macht uns arm‘ gehalten hat. Hier nur eine Ermahnung auszusprechen, also die niedrigste Stufe von beamtenrechtlichen Konsequenzen, können wir in keiner Weise nachvollziehen“, sagte Rudolph nach der Sitzung des Innenausschusses in Wiesbaden.

„Es hätten andere Maßnahmen bis hin zu einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe ergriffen werden können. In der Probezeit soll untersucht werden, ob ein Beamter sich bewährt hat. Entscheidend ist dabei auch, ob der Beamte eine entsprechende charakterliche Eignung aufweist. Wir haben bei einem Beamten der in exponierter Stellung an einer Demo teilnahm erhebliche Zweifel, dass dieser charakterlich geeignet ist, sich jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzusetzen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer.