CDU und Grüne haben bei der Plenardebatte in der vergangenen Woche eindrucksvoll deutlich gemacht, dass sie die hessischen Eltern nicht von den vor Ort zum Teil hohen Kita-Kosten entlasten wollen, obwohl Ministerpräsident Bouffier es vor der Wahl versprochen hat. Die SPD hat dazu in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt. Wir wollen der schwarz-grünen Landesregierung nun zeigen, dass sich Hessens Eltern eine finanzielle Entlastung bei der frühkindlichen Betreuung ihrer Kinder wünschen. Deshalb bitten wir alle Bürgerinnen und Bürger uns zu unterstützen und den ersten Schritt zur Abschaffung der Gebühren zu gehen, sagten Schäfer-Gümbel und Faeser unisono am Donnerstag in Wiesbaden.
Schäfer-Gümbel betonte, dass es grundsätzliches Ziel der SPD sei, Bildung gebührenfrei zu machen und zwar von Anfang an. Gebühren sind Bildungsbarrieren. Chancengleichheit in der Bildung ist eines unser wesentlichen politischen Ziele. In keinem anderen Land ist der Bildungserfolg so abhängig vom Geldbeutel der Eltern wie in Deutschland. Das wollen wir ändern und dazu gehören kostenfreie Bildungsangebote von der Krippe bis zur Universität. Die Kitas sind heute viel mehr als reine Betreuungseinrichtungen. Dort lernen Kinder spielerisch Sprache und den sozialen Umgang miteinander. In einem ersten Schritt wollen wir dazu die Beiträge für einen Halbtags-Betreuungsplatz im zweiten Kindergartenjahr abschaffen. Die komplette Abschaffung der Kita-Gebühren soll dann mit der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs in Hessen folgen, durch den Mittel in Höhe von 520 Millionen Euro frei werden. Diese wollen wir Familien zu Gute kommen lassen, so der Sozialdemokrat.
Er verwies darauf, dass Eltern in Hessen ohnehin sehr unterschiedliche Beiträge zahlen müssten. Kitagebühren reißen tiefe Löcher in das Budget junger Familien. Die kommunalfeindlichen Kürzungen der CDU-geführten Landesregierungen der letzten Jahre haben etliche Kommunen gezwungen, bestehende Gebühren immer weiter anzuheben. In vergleichbaren Lebensverhältnissen variieren die Kosten eines Kitaplatzes je nach Kommune zwischen 150 und 800 Euro. Einige wenige Kommunen bieten jetzt schon gebührenfreie Kitas an. Gerecht ist das nicht. Deshalb wollen wir mit diesem ersten Schritt ein klares Signal für Familien setzen. Wir wollen ihnen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern und Politik für diejenigen machen, die hart arbeiten und dabei keinen Reichtum nach Hause bringen.