Als sehr gute Nachricht hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser die Einigung zwischen Bund und Ländern bei der Innenministerkonferenz zur Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge bezeichnet.
Wir freuen uns, dass es nun doch zu einer Einigung kommen konnte – dies war nach der Debatte im Vorfeld nicht selbstverständlich. Schließlich hatte Innenminister Beuth mit seinen Äußerungen zu Beginn der Woche eine Kontingenterweiterung davon abhängig gemacht, dass die bisherigen Programme zunächst ausgeschöpft werden müssten. Diese Äußerungen haben uns schon sehr verwundert, denn gerade das hessische Programm hat sich bisher als wenig erfolgreich erwiesen, sagte Faeser. Auf dessen Basis seien bis Ende Januar erst 19 Aufenthaltserlaubnisse erteilt worden. Laut der Antwort auf eine mündliche Frage habe die Zahl der auf Grund dieses Programmes tatsächlich eingereisten im Mai bei 66 Personen gelegen. Ein Ausschöpfen der Programme, ist daher nahezu unmöglich. Denn ganz offensichtlich sind bürokratische Hürden vorhanden, die dazu führen, dass viele Betroffene hiervon nicht profitieren können, sagte Faeser am Freitag in Wiesbaden.
Dennoch sei zu begrüßen, dass der Minister noch rechtzeitig zur Innenministerkonferenz umgeschwenkt sei und die Aufnahme weiterer Flüchtlinge nun doch mittrage. Für uns zählt das Ergebnis und das ist in diesem Fall positiv. Dennoch müssen Bund und Länder die Effektivität der Aufnahmeprogramme überprüfen. Uns geht es nicht um Schaufenster- oder Symbolpolitik. Wir wollen, dass die Programme effektiv sind und durch sie auch tatsächlich die Aufnahme weiterer Flüchtlinge ermöglicht wird, so die SPD-Politikerin.