Als „nicht hinnehmbar“ hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser die im heutigen Innenausschuss im Rahmen eines Berichtsantrags thematisierten Drohungen von Jugendlichen aus der radikalislamischen Szene gegenüber Mitarbeitern eines Jugendhauses in Frankfurt bezeichnet. „Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass der Rechtsstaat hier klare Grenzen setzen muss.

Ein solches Verhalten ist mit der freiheitlichen Grundordnung nicht vereinbar. Deshalb müssen an dieser Stelle alle rechtsstaatlichen Mittel ausgeschöpft werden“, sagte Faeser am Donnerstag in Wiesbaden.

Die SPD-Politikerin wies zudem darauf hin, dass man des Problems nur mit einer breiten Beteiligung der Zivil- und Bürgergesellschaft Herr werden könne. „Es ist wichtig, die Bevölkerung in die Bekämpfung von Salafismus mit einzubeziehen. Nur so kann beispielsweise durch Hinweise Einzelner, aber auch durch Hinweise aus Verbänden und Vereinen rechtzeitig erkannt werden, wo eine Radikalisierung stattfindet. Aus unserer Sicht bedarf es außerdem eines umfangreichen Präventionsnetzwerkes gegen Salafismus“, so Faeser

Die SPD-Abgeordnete forderte den hessischen Innenminister auf, sich auf der Innenministerkonferenz in der nächsten Woche für ein Rahmenkonzept aller Bundesländer im Umgang mit Salafismus einzusetzen. „Wir begrüßen die bisherigen Bemühungen der Hessischen Landesregierung im Bereich Salafismus. Allerdings sind wir der Meinung, dass nur durch eine Bündelung der Erkenntnisse aus allen Bundesländern der notwendige Informationsaustausch sichergestellt werden kann. Hier gibt es noch einiges zu tun“, sagte Faeser.