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Kfz-Kennzeichenerfassung in Hessen verstößt gegen das Grundgesetz – Warnungen der SPD wurden ignoriert

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem heute veröffentlichten Beschluss vom 18. Dezember 2018 die Vorschriften im Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (HSOG) zur automatisierten Kennzeichenkontrolle für teilweise verfassungswidrig erklärt. Das CDU-geführte Innenministerium ist damit auch beim zweiten Versuch gescheitert, die Kontrollmaßnahmen auf eine gültige gesetzliche Grundlage zu stellen: Die Vorläuferregelung hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2008 ebenfalls als verfassungswidrig verworfen.