Meldungen
Mangelhafte Kommunikation des Innenministers ist Teil des Problems – Generalverdacht gegen Polizei verhindern
Der Hessische Landtag hat heute über die Vorwürfe gegen Beamte der hessischen Polizei debattiert, die sich rechtsextremer Umtriebe schuldig gemacht haben sollen. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, erneuerte dabei ihre Forderung nach einer rückhaltlosen Aufklärung aller im Raume stehenden Vorwürfe.
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Kfz-Kennzeichenerfassung in Hessen verstößt gegen das Grundgesetz – Warnungen der SPD wurden ignoriert
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem heute veröffentlichten Beschluss vom 18. Dezember 2018 die Vorschriften im Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (HSOG) zur automatisierten Kennzeichenkontrolle für teilweise verfassungswidrig erklärt. Das CDU-geführte Innenministerium ist damit auch beim zweiten Versuch gescheitert, die Kontrollmaßnahmen auf eine gültige gesetzliche Grundlage zu stellen: Die Vorläuferregelung hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2008 ebenfalls als verfassungswidrig verworfen.
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Nancy Faeser MdL lädt wieder junge Mädchen zum Girls Day in den Hessischen Landtag ein
Am Donnerstag, den 28. März 2019 ist wieder Mädchenzukunftstag – der diesjährige Girls Day. Dieser soll ein Zeichen gegen die Diskriminierung von Frauen in unserer Gesellschaft setzen. Denn es muss glaubhaft aufgezeigt werden, dass es auch für Frauen möglich ist, Kar-riere zu machen und etwas zu bewirken.
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