Meldungen
Innenminister Beuth auch weiterhin uneinsichtig und unsouverän
In seiner heutigen Sitzung hat sich der Innenausschuss des Hessischen Landtags unter anderem mit einem Dringlichen Berichtsantrag zu dem umstrittenen Polizeieinsatz vor dem Europa-League-Spiel zwischen Eintracht Frankfurt und Schachtar Donezk befasst.
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Dank an die hessische Polizei – Amtsführung des Innenministers hat nichts zu positiver Entwicklung beigetragen
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat Innenminister Peter Beuth (CDU) vorgeworfen, die Polizei im Lande nach wie vor alleine zu lassen. In der Plenardebatte über die Regierungserklärung des Ministers zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) stellte Faeser fest, dass die Beamtinnen und Beamten der hessischen Polizei unverändert eine nicht akzeptable Zahl an Überstunden vor sich her schöben.
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Mangelhafte Kommunikation des Innenministers ist Teil des Problems – Generalverdacht gegen Polizei verhindern
Der Hessische Landtag hat heute über die Vorwürfe gegen Beamte der hessischen Polizei debattiert, die sich rechtsextremer Umtriebe schuldig gemacht haben sollen. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, erneuerte dabei ihre Forderung nach einer rückhaltlosen Aufklärung aller im Raume stehenden Vorwürfe.
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