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17. Januar um 18:00, Wiesbaden
Empfang mit Verabschiedung der ausscheidenden Abgeordneten
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Innenminister muss rückhaltlos aufklären – Bedrohung von Organen der Rechtspflege nicht hinnehmbar
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat den amtierenden Innenminister Peter Beuth (CDU) aufgefordert, schnell, umfassend und rückhaltlos aufzuklären, welchen Hintergrund das neuerliche Drohschreiben an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız hat.
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Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen –Beuth setzt Ansehen und Autorität der Polizei aufs Spiel
Die Süddeutsche Zeitung und andere Medien berichten heute über den Fall eines hessischen Polizeibeamten, der Mitglieder der gewaltbereiten Neonazi-Gruppe „Aryans“ aktiv mit Informationen aus dem internen Polizeiinformationssystem versorgt haben soll. Der Geheimnisverrat soll sich bereits 2015/2016 ereignet haben.
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Schwarz-Grüne Regierungsbildung – CDU und Grüne stehen nach zwei Wochen Koalitionsverhandlungen ohne jeden Inhalt da
CDU und Grüne hatten für heute Vormittag zu einer Pressekonferenz eingeladen, um über den Stand ihrer Koalitionsverhandlungen zu informieren. Was CDU-Generalsekretär Manfred Pentz und der Grünen-Landesvorsitzende Kai Klose dabei zu berichten hatten, war – freundlich formuliert – ernüchternd, so die Generalsekretärin der Hessen SPD, Nancy Faeser.
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