Faeser stellt sich die Frage, in welcher Gesellschaft man leben möchte. Man solle sich nach einem solch schrecklichen Ereignis nicht reflexartig die Freiheit einschränken lassen.

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Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz über den hessischen Landesbeauftragten für die Polizei (Landespolizeibeauftragtengesetz).

Das Ziel des Gesetzentwurfs ist es laut Faeser, einen unabhängigen Ansprechpartner bei der Polizei einzusetzen. Für hessische Bürger gebe es momentan keine Möglichkeit, sich über Polizeibeamte zu beschweren.

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Faeser spricht von der Zusammenlegung des öffentlichen und des nichtöffentlichen Datenschutzbereichs und den großen Herausforderungen im personellen Bereich. Weiterhin sagt sie, dass das Recht auf Akteneinsicht durchgesetzt werden müsse.

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Faeser führt Widersprüche in den Äußerungen von Regierungsmitgliedern an. Sie habe den Verdacht, dass die Parlamentarier im Zusammenhang der NSU-Mordserie nicht richtig informiert worden seien.

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Faeser betont noch einmal, dass die Regelung im Gesetzentwurf der Regierung in die Rechte der Parlamentarier eingreife.

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Im Gesetzentwurf der SPD werde die parlamentarische Kontrolle gestärkt, erklärt Faeser. Sie geht darauf ein, dass die Regierung mit ihrer Ablehnung die Arbeit der Abgeordneten im Kontrollausschuss erschwere.

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Faeser hält die Sicherheitsstrategie des Innenministers für eine Mogelpackung. Hessen sei keineswegs so sicher wie behauptet. Weiterhin fordert sie ein Verbot der NPD. In dieser Beziehung trete der Innenminister als Bremse auf.

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Der Gesetzesentwurf kontrolliert laut Faeser die Abgeordneten, die den Verfassungsschutz kontrollieren sollen.

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Faeser wirft der Regierung vor, die parlamentarischen Rechte nicht zu stärken.

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Es existiere ein Interesse an Transparenz und Öffentlichkeit beim Thema Verfassungsschutz, betont Faeser. Nur so könne das Vertrauen der Bevölkerung in die hessischen Sicherheitsbehörden zurückgewonnen werden.

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Faeser geht näher auf den Fall Sabine Thurau ein. Sie spricht von Verfassungsverletzung und einem System von Angst und Druck. Sehr vieles laufe im Innenministerium von Grund auf schief.

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