Wirtschaftsausschuss

Weitere Themenschwerpunkte des Ausschusses sind die Energiepolitik sowie die Wirtschafts-, Mittelstands- und Technologieförderung einschließlich der Durchführung von Gemeinschaftsaufgaben der EU. Auch Fragen der Breitbandversorgung, der beruflichen Bildung, des Kredit-, Sparkassen-, und Versicherungswesens, der Börsenaufsicht und des Vergaberechts werden in diesem Ausschuss beraten.
Ein Themenschwerpunkt meiner Arbeit im Wirtschaftsausschuss ist der Finanzplatz Rhein-Main. Mir ist es dabei ein Anliegen, die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesebene in diesem Bereich zu stärken. Der Finanzplatz Frankfurt mit der Rhein-Main-Region ist einer der wichtigsten Wirtschaftsmotoren Hessens und Deutschlands. Deshalb ist es wichtig, in Gesprächen mit Vertretern von Banken, Börse und Politik die Positionen der SPD in die geplanten Gespräche und Veranstaltungen hineinzutragen, um so für ein verantwortliches Finanzhandeln zu werben. Gleichzeitig möchten wir dafür sorgen, dass der Finanzplatz Frankfurt weiterhin den internationalen Wettbewerb mit London, Tokyo oder New York nicht zu scheuen braucht. Mit mehr als 70.000 Beschäftigten im Bankenbereich ist die wirtschaftliche Bedeutung für Hessen enorm.
Die neue Europäische Bankenaufsichtsbehörde zeigt: In Europa hat sich das Bewusstsein für eine sinnvolle Regulierung und Aufsicht der Finanzmärkte geschärft. Ziel dieser Maßnahmen - die die SPD schon lange fordert – ist es, die europäischen Steuerzahler davor zu schützen, erneut für marode Banken haften zu müssen. Die Behörde wird ab Ende des Jahres mit tausend Beschäftigten in fünf Abteilungen die 128 größten Banken im Euro-Raum überwachen.