Unterausschuss Datenschutz

Aus diesem Grund haben sich die Fraktionen von CDU, SPD, Die Linke, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Zusammenführung des privat-rechtlichen und des öffentlich-rechtlichen Datenschutzes unter der Verantwortung des Hessischen Datenschutzbeauftragten als einer unabhängigen für die gesamten Belange des Datenschutzes in Hessen zuständigen Institution ausgesprochen. Die Initiative ging von der SPD aus, und es wurde auch unser Antrag beschlossen. Dabei soll der völligen Unabhängigkeit, der für die Datenschutzkontrolle zuständigen Stelle, insbesondere dadurch Rechnung getragen werden, dass ein ständiger Unterausschuss eingerichtet wurde, der sich mit Belangen des Datenschutzes befasst. Er behandelt zusätzlich den jährlichen Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten.