Blockupy

Die Vorfälle bei der Blockupy-Demonstration haben das Ansehen des Landes Hessen schwer geschädigt. Die Einkesselung der Demonstranten über so viele Stunden ist unverhältnismäßig gewesen.

    Meldungen:
    Wiesbaden, 25. März 2015
    Blockupy:

    SPD verurteilt Gewaltausschreitungen in Frankfurt auf das Schärfste

    Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die Gewaltausschreitungen im Rahmen der Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main in der letzten Woche scharf verurteilt.

    Frankfurt, 29. Januar 2015

    Polizeipräsidium Frankfurt muss großen Herausforderungen gerecht werden!

    Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL

    Als „anspruchsvoll“ hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser die immer wachsenden Aufgaben im Zuständigkeitsbereich des Polizieipräsidiums Frankfurt bezeichnet. Anlass war ein Antrittsbesuch des Arbeitskreises Innen der SPD-Landtagsfraktion bei dem neuen Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill.

    Wiesbaden/Frankfurt, 19. März 2015

    Blockupy: Gewalt ist nicht zu rechtfertigen und darf nicht relativiert werden

    Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL

    In der Nachbetrachtung der gestrigen Ausschreitungen gewalttätiger Protestierer anlässlich der Blockupy-Demonstrationen hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser am Donnerstag betont, dass diese Gewalt durch nichts zu rechtfertigen und mit dem Demonstrationsrecht unvereinbar sei. „Auch mit dem Hinweis auf die Anliegen der friedlichen Demonstranten kann und darf diese Gewalt nicht relativiert werden“, sagte Faeser im Anschluss an die Sitzung des Innenausschusses.

    Wiesbaden, 20. April 2015

    Polizisten und Rettungskräfte müssen gegen Angriffe besser geschützt werden

    Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion

    Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die angekündigte Bundesratsinitiative des Innenministers zur härteren Bestrafung tätlicher Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte als überfällig bezeichnet.