Die gestern in der Bild-Zeitung gemachten Äußerungen von Ministerpräsident Bouffier zur Schuldenbremse passen nach Ansicht der SPD-Fraktion nicht zu dem von CDU und FDP vorgelegten Gesetzentwurf. "Herr Bouffier hat angekündigt, die hessische Schuldenbremse so zu formulieren, dass die Kommunen nicht darunter leiden müssen. [mehr...]

Die SPD fordert vom neuen CDU-Innenminister Boris Rhein Verbesserungen für die Kommunen, soll heißen die Rücknahme der geplanten Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich. Deutliche Verbesserungen für die Kommunen in Hessen fordert die SPD vom neuen Innenminister Boris Rhein (CDU). [mehr...]