Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, hat anlässlich der Aktuellen Stunde der Linken zu deren Beobachtung durch den Verfassungsschutz die Freiheit des Mandates, die sich aus Art. 38 Abs. 1 GG als „ein sehr hohes Gut der Verfassung“ bezeichnet. „Dieses hohe Gut ist unbedingt zu bewahren. Das gilt, egal welche Ansichten jemand vertritt“, sagte die SPD-Politikerin heute im Hessischen Landtag.

„Mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle gegenüber der Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz hat die SPD einen zukunftsweisenden Schritt hin zu einem transparenteren und demokratisch legitimierteren Verfassungsschutz in Hessen gemacht“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser am Dienstag im Hessischen Landtag.

Nancy Faeser, SPD-Landtagsabgeordnete im Main Taunus Kreis, hat den von CDU und FDP vorgelegten Entwurf für ein Hessisches Betreuungs- und Pflegegesetz entschieden kritisiert. „Dieses Gesetz geht davon aus, dass Bewohnerinnen und Bewohner von Altenpflegeeinrichtungen vor den Pflegekräften geschützt werden müssen. Das ist weit entfernt von der Realität und diskreditiert die Beschäftigten, die mit großem Engagement ihrer anspruchsvollen Arbeit nachgehen“, stellte Faeser fest.

„Der neueste Vorwurf ‚der Wahlkampf-Razzia‘, der in der heutigen Ausgabe der FNP gegenüber dem Innenminister Boris Rhein erhoben wird, passt ins Bild der unseriösen Amtsführung des Ministers“, stellte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser fest.

Als weiteren Versuch, die Sachaufklärung in der Polizei-Chef-Affäre zu verzögern, werten die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Weigerung der Ausschussmehrheit, in der heutigen Sitzung des Untersuchungsauschusses die erneute Vernehmung von Innenminister Boris Rhein (CDU) zu beschließen.

Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN üben heftige Kritik daran, dass die bereits im Jahr 2005 vom Landesrechnungshof festgestellten Mängel beim Polizeipräsidium für Technik und Logistik (PTLV) nicht abgestellt wurden.