Dieser enthält eine Erleichterung der Teilnahme an Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Insbesondere die Beteiligungs- und Zustimmungsquoren in größeren Städten seien viel zu hoch, so Faeser. Von rund 100 Bürgerentscheiden in Hessen fand bislang keiner in einer Großstadt statt und die wenigen Bürgerbegehren scheiterten mitunter knapp an den hohen Zustimmungserfordernissen.
"Ein Quorum kann nicht höher sein, als die Wahlbeteiligung bei mancher Bürgermeisterwahl", sagte Faeser. Wo Bürgerinnen und Bürger mitreden wollen, sollen sie auch mitreden können, denn "der Sachverstand aller Interessierten hat noch nie geschadet". Faeser äußerte sich zuversichtlich, dass der Gesetzentwurf nach parlamentarischer Beratung ein Mehr an Mitsprache für alle in Hessen bewirken könne.








