„Damit wird das Problem nur in die Zukunft verschoben“, so Faeser. Auf einer von den kommunalen Spitzenverbänden organisierten Demonstration hessischer Bürgermeister waren mit Antje Köster (Hattersheim), Michael Antenbrink (Flörsheim), Gisela Stang (Hofheim) und Renate Wolf (Sulzbach) auch Bürgermeister aus dem Main-Taunus-Kreis auf die Straße gegangen. Ziel der Demo am vergangenen Montag war es, auf die steigenden Finanznöte der Städte und Gemeinden aufmerksam zu machen.

Die SPD könne den Ärger der Kommunen angesichts der Finanztricksereien der Regierung voll nachvollziehen. „Kommunen müssen ausreichende Finanzmittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben haben“, so Faeser. Angesichts der immer geringeren Steuereinnahmen könnten heute bereits 90 Prozent der Kommunen ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen. Deswegen müsse die vorgesehene Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs von 360 Millionen Euro zurückgenommen werden. Sonst drohten in der Fläche nicht nur die Schließungen von Hallenbädern, Dorfgemeinschaftshäuser, Büchereien und anderen kommunalen Einrichtungen, die Kommunen seien auch in der Gewährleistung der Daseinsvorsorge gefährdet.

„Wir müssen die Grundlagen dafür schaffen, die Leistungsfähigkeit der Kommunen zu garantieren“, so Faeser weiter. Die Maßnahmen der Regierung lösten in keiner Weise die wachsenden Strukturprobleme der Kommunen.