Pressemitteilung:

Wiesbaden, 10. August 2015

SPD lässt sich nicht einschüchtern – Innenminister muss Ausschussmitglieder umfassend informieren

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion

„Wir erwarten von Innenminister Beuth vollständige Aufklärung über die Vermutung, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Geheimnisverrats gegen Unbekannt auf Betreiben des Innenministeriums zu Stande gekommen sind. Aus Sicht der SPD darf die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses und damit eine vollständige Aufklärung des Sachverhalts nicht behindert werden. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Ergebnisse dieser Aufklärung. Die SPD lässt sich nicht durch Kräfte einschüchtern, die anscheinend eine vollständige Aufklärung verhindern wollen.“