Pressemitteilung:

Wiesbaden, 21. Juli 2015

Landesamt für Verfassungsschutz behindert die Aufklärung im UNA – weiterhin Blockade von Schwarz-Grün

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion

„Das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz hat seine Aussagegenehmigung im Gegensatz zu anderen Behörden sehr viel enger gefasst, als dies das Hessische Beamtengesetz in Verbindung mit dem Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern vorsieht. Nach der schriftlichen Aussagegenehmigung bestand keine Möglichkeit, den Zeugen in nichtöffentlicher Sitzung zu geheimhaltungsbedürftigen Kenntnissen zu befragen. Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unzulässig und schränkt dadurch unsere parlamentarische Aufklärungsarbeit erheblich ein“, sagte Rudolph am Montag in Wiesbaden

„Darüber hinaus war es in der heutigen Sitzung peinlich bis ärgerlich, dass der von CDU und Bündnis 90/Die Grünen geladener Zeuge S. keinen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung leisten konnte. Nicht einmal bei dem entsprechenden Beweisthema konnte der Zeuge Angaben machen. Die Strategie der schwarz-grünen Ausschussmehrheit zielt weiterhin darauf, durch zahlreiche und unergiebige Zeugen die Arbeit des NSU-Ausschusses zu blockieren“, so der SPD-Politiker.