Pressemitteilung:

Wiesbaden, 06. Juli 2015

Heutige Zeugenvernehmung ist weiteres Indiz mangelnden Aufklärungswillens von CDU und Grünen

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion

„Leider haben CDU und Grüne bei den ersten beiden Zeugen versäumt, die damaligen sachleitenden Staatsanwälte zu laden, sondern bestanden in ihrem Beweisantrag darauf die damaligen Behördenleiter zu hören. Sie hatten aber mit den eigentlichen Mordfällen überhaupt nichts zu tun. Die letzten beiden Zeugen aus Rostock und Dortmund durften wegen der sachwidrigen und arbeitsökonomisch absurden zeitlichen Trennung durch CDU und Grüne zum April 2006 überhaupt keine Angaben zu für Hessen relevante Themen machen“, so der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden.

Auf Antrag von CDU und Grünen waren bei der heutigen Sitzung des UNAs Tatortstaatsanwälte aus München, Rostock und Dortmund geladen und vernommen worden.

„CDU und Grüne machen mit ihrer Strategie, zahlreiche Zeugen zu nicht relevanten Themen und zahlreiche unergiebige Zeugen zu laden, weiterhin deutlich, dass kein echtes Aufklärungsinteresse besteht. In diesem Zusammenhang stehen auch die 40 Zeugen, deren Ladung CDU und Grüne vor kurzem mit eigener Mehrheit beschlossen hat. Vielmehr will Schwarzgrün das Verfahren rechtsmissbräuchlich verschleppen“; sagte Rudolph.