Neu auf der Site:

Wiesbaden, 12. März 2015

CDU und Grüne gerieren sich im UNA als neue Aufklärer und üben sich im INA in auffallender Zurückhaltung!

Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL

„Beuth wendet Scheibchentaktik an. Das wird der Sache nicht gerecht. CDU und Grüne können nicht im Untersuchungsausschuss die neuen Aufklärer mimen und sich gleichzeitig im Innenausschuss so auffällig zurückhalten. Die Fakten im Fall Benjamin G. müssen auf den Tisch. Wir wollen wissen, welche Rolle der von Andreas T. geführten V-Mann Benjamin G. für das Land und den Verfassungsschutz gespielt hat. Wir wollen wissen, warum Benjamin G. bereits im November 2011 vom Verfassungsschutz einen Rechtsanwalt zur Seite gestellt bekommen hat und wir wollen wissen, warum das Land G. Reisekosten im Zusammenhang mit seiner Aussage beim NSU-Prozess in München übernommen hat. Das ist doch alles sehr ungewöhnlich. Man darf nicht vergessen, dass die Landesregierung und der Verfassungsschutz lange Zeit behaupteten, G. sei keine ergiebige Quelle gewesen. Warum hält Beuth dann weiter Informationen zurück?“, fragte die SPD-Politikerin am Rande der Innenausschusssitzung am Donnerstag in Wiesbaden.

„Unklar bleibt für uns auch, warum für Benjamin G. nach wie vor eine Notfallkennung bei der Polizei existiert. Mit welcher Begründung wird diese Möglichkeit für ihn aufrecht erhalten? Auch auf diese Frage haben wir keine abschließende Antwort erhalten“, so die SPD-Politikerin.

Für die SPD-Fraktion sei weiterhin interessant, ob auf Grund der aufschlussreiche NSU-Berichterstattung der Welt am Sonntag vom 22.02.2015, durch die Benjamin G. bundesweit in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gestellt wurde, eine erneute Bewertung seiner Gefährdungslage stattgefunden habe. „Wir sind sehr gespannt auf die zu dieser Frage noch ausstehende Auskunft des Innenministers“, so Faeser.

Als bemerkenswert bezeichnete Faeser in diesem Zusammenhang auch die Wahl des Rechtsanwalts. „Der Anwalt Volker Hofmann war zum Zeitpunkt seines Engagements wegen Beihilfe zum Bankrott bereits zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten und einer Geldbuße vom 100 000 Euro verurteilt worden. Dafür verantwortlich war sein Mandant Holger Pfahls, der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der Schmiergelder in Höhe von mehreren Millionen Mark für die Ermöglichung von Rüstungsgeschäften mit Saudi-Arabien angenommen hatte. Man muss sich schon fragen, welche Maßstäbe das Landesamt und die Landesregierung bei der Wahl ihrer Berater zu Grunde legt“, sagte Faeser.