Pressemitteilung:

Wiesbaden, 03. März 2015

Die Landesregierung ist jetzt in der Pflicht

Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL

„Der Spielball liegt jetzt bei der Landesregierung und bei den zuständigen Behörden. Wir wollen alle Unterlagen ohne Schwärzung und mit möglichst offener Einstufung vorgelegt bekommen. Aufklärung bedeutet ja gerade, dass die Sachverhalte offen gelegt werden. Lückenlose Aufklärung funktioniert nicht, wenn einzelne Personen Akten lesen, hinterher aber nicht darüber sprechen dürfen. Das unterstrich auch der Journalist und NSU-Experte Dirk Laabs in der heutigen Anhörung. Die Öffentlichkeit hat ein hohes Interesse an einer umfassenden Aufklärung der Vorgänge um den Mord an dem Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat in Kassel. Dem muss die schwarz-grüne Landesregierung jetzt nachkommen“, sagte die SPD-Politikerin am Montag in Wiesbaden.

Auch die Aussagen des Rechtsextremismusexperten Prof. Benno Hafeneger hätten das Bild der rechtsradikalen Szene in Hessen weiter geschärft. „Es ist schon erstaunlich, dass im Ausschuss Journalisten und Wissenschaftler mehr zur rechten Szene zu sagen haben, als der Verfassungsschutz. Offenbar waren die Sicherheitsbehörden auch lange Zeit an wissenschaftlichen Erkenntnissen über die rechte Szene in Hessen nicht interessiert“, sagte Faeser. Hafeneger hatte berichtet, dass die rechte Szene in Nordhessen nicht nur größer sei, als vermutet. Er wies auch darauf hin, dass erst seit drei bis vier Jahren Sicherheitsbehörden überhaupt auf die Forschungen und Informationen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft zurückgegriffen.