Pressemitteilung:

Wiesbaden, 02. März 2015

Schwarz-grüne Legendenbildung ersetzt keine Fakten

Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL

„Dennoch: die schwarz-grüne Legendenbildung ersetzt keine Fakten. Die SPD hat immer die Forderung nach Aufklärung des kaltblütigen NSU-Mords in Kassel gefordert. Wir hatten hierzu stets ein gemeinsames Vorgehen aller Fraktionen mit dem Ziel der Aufklärung verfolgt. Der Untersuchungsausschuss wurde aber gegen die Stimmen von CDU und Grünen eingesetzt. Es ist zwar schön zu hören, dass beide Parteien nun auch an einer weiteren Aufklärung interessiert sind. CDU und Grüne müssen jetzt endlich beweisen, dass es ihr mit der Aufklärung ernst ist“, sagte die SPD-Politikerin am Sonntag in Wiesbaden.

„Wir haben am Freitag beantragt, die Originaldateien der Telefonüberwachung, die in Rede stehenden Treffberichte sowie sämtliche Dokumente über die disziplinarrechtlichen Ermittlungen gegen Temme unverzüglich zur Verfügung zu stellen“, sagte die Innenpolitikerin weiter. „Nachdem nun auch CDU und Grüne ihr Aufklärungsinteresse wortreich bekunden, müssen sie dies auch vorantreiben. Sonst bleiben ihre Aussagen leere Versprechen. Das wird der Sache nicht gerecht!“