Pressemitteilung:

Wiesbaden, 21. Januar 2015

Wie weit ist die Hessische Landesregierung mit der Umsetzung der Handlungsempfehlungen aus dem NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss?

Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL

„Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundes hat bereits im August 2013, also vor weit über einem Jahr einem umfangreichen Abschlussbericht vorgelegt, in welchem fraktionsübergreifend eine Vielzahl von Empfehlungen für den Bereich Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden ausgegeben wurden. Diese betreffen in Teilen den Regelungsbereich des Bundes, in Teilen aber auch den Regelungsbereich der Länder. Wir wollen von der Hessischen Landesregierung wissen, welche Empfehlungen in welcher Art und Weise bereits umgesetzt wurden“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser am Mittwoch in Wiesbaden.

Faeser erinnerte in diesem Zusammenhang an die gesellschaftliche Bedeutung der Arbeit des NSU-Ausschusses. „Der Bundestag hat mit dem NSU-Ausschuss und seinem Abschlussbericht in bisher einzigartiger Weise gezeigt, wie wichtig es ist, dass sich die demokratischen Parteien nicht auseinander dividieren lassen, wenn Grundfeste der Demokratie erschüttert werden. Wir hoffen sehr, dass auch die Hessische Landesregierung Bedeutung und Arbeit des Bundestagsausschusses ernst nimmt und seinen Abschlussbericht ausreichend würdigt. Das beinhaltet aus unserer Sicht, dass man mit den für die Länder relevanten Empfehlungen auseinandersetzt und diese zeitnah umzusetzen versucht“, so die Innenpolitikerin.

Faeser kritisierte, dass es bisher keinerlei Informationen in den parlamentarischen Ausschüssen über etwaige Änderungen oder Umsetzungen der Empfehlungen des Ausschusses gegeben habe. „Wir gehen fest davon aus, dass man bereits mit der Umsetzung der Empfehlungen begonnen hat und wir bisher schlichtweg nicht informiert wurden. Wir werden den Stand der Dinge nun über den Berichtsantrag erfragen. Als Oppositionsfraktion hätten wir uns allerdings gewünscht, dass die Hessische Landesregierung zumindest bei diesem gesellschaftspolitisch relevanten Thema eine andere Informationspolitik betreibt und auch die im Landtag vertretenen Fraktionen über Entwicklungen und Neuerungen zumindest in Kenntnis setzt“, so SPD-Politikerin.