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24. August 2017

Ausschuss muss allen Hinweisen nachgehen – Beitrag von Forensic Architecture kann zur Aufklärung beitragen

Wiesbaden (Pressemitteilung Nancy Faeser MdL)
+Foto: O. Gallas

Dazu sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss Nancy Faeser am Donnerstag in Wiesbaden: „Für meine Fraktion ist entscheidend, dass der NSU-Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag in seiner Arbeit allen Erkenntnissen nachgehen kann, die zur Aufklärung des schrecklichen Mordes an Halit Yozgat beitragen können. Warum sich die CDU-Fraktion so vehement gegen die Einbeziehung des Reports von Forensic Architecture wehrt, ist nicht nachvollziehbar. Der Bericht der Forschungsgruppe zu den Abläufen am 6. April 2006, dem Tag, an dem Halit Yozgat in seinem Internetcafe in Kassel getötet wurde, bildet einen weiteren Baustein in der umfassenden Aufklärung, die von Parlamenten, Justiz und Öffentlichkeit seit Jahren vorangetrieben wird. Bei der documenta 14 in Kassel wird das Video zu diesem Bericht öffentlich vorgeführt. Es handelt sich dabei um eines der meistbesuchten Ausstellungsstücke der gesamten documenta 14.

Die SPD-Fraktion hat diese Installation am vergangenen Montag besucht und sich vor Ort ein Bild gemacht. Die öffentliche Debatte kann und darf nicht für die Arbeit des Untersuchungsausschusses missachtet werden. Bedenken wegen angeblicher Mängel des Berichts von Forensic Architecture, wie sie die CDU-Fraktion anführt, können die Fraktionen daher sowohl in den öffentlichen Sitzungen als auch im Abschlussbericht kund tun. Wenn diese Debatte jedoch von vornherein unterbunden wird, beschränkt dies den Aufklärungsauftrag des Ausschusses in unzulässiger Weise.“