Meldung:

26. Juni 2017

Asylrechtsgegner ist untragbar für Entscheidung über Asylanträge

Wiesbaden (Pressemitteilung Nancy Faeser MdL)
+Foto: O. Gallas

Hierzu erklärt die Generalsekretärin der Hessen-SPD, Nancy Faeser, am Donnerstag in Wiesbaden: Damit verfügt ein Rechtsextremer ganz konkret darüber, wer unter Umständen das Land verlassen muss. Hier hat man den Bock zum Gärtner gemacht. Der Fall muss lückenlos aufgeklärt werden.“

Insbesondere sei offenzulegen, über wie viele Fälle der Betroffene bereits entschieden hat. Es müsse ausgeschlossen werden, dass die rechtsextreme Gesinnung von Herrn E. zu falschen Entscheidungen geführt habe. Faeser nannte die Rechtfertigung des BAMF-Sprechers „abenteuerlich“. „Wer den Fall auch noch kleinredet, beschädigt das Ansehen der ganzen Behörde. Völlig unerheblich ist, dass der Verfassungsschutz das Interesse an den Republikanern verloren hat, weil ihr andere rechtsextreme Parteien den Rang abgelaufen haben. Die rechtsextreme Ausrichtung der Partei steht außer Zweifel. Wer sich jahrelang an vorderster Stelle für die Abschaffung des Asylrechts eingesetzt hat, ist ganz offensichtlich in der Entscheidung über Asylanträge voreingenommen“, kritisierte die SPD-Generalsekretärin und forderte gleichzeitig eine lückenlose Aufklärung von Seiten des zuständigen Bundesinnenministers De Maizière.