Meldung:

22. Mai 2017

„Reichsbürger“ müssen entwaffnet werden

Wiesbaden (Pressemitteilung der SPD Landtagsfraktion)

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat heute den Berichtsantrag der SPD-Fraktion zur sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ behandelt. Die für den Bereich Rechtsextremismus zuständige Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Lisa Gnadl, zeigt sich im Anschluss an die Sitzung äußerst besorgt über die Anzahl der Waffen in Händen von Personen, die sich zum „Reichsbürgertum“ bekennen, die Bundesrepublik als Staat sowie deren Rechtssystem und Staatsorgane also nicht anerkennen. „Die Landesregierung berichtete, dass 217 Langwaffen und 130 Kurzwaffen legal im Besitz von ‚Reichsbürgern‘ sind. Nur in zwei Fällen wurde die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen. Hinzu kommen in den letzten zehn Jahren 42 Fälle illegaler Waffen, die gefunden wurden“, sagte die SPD-Abgeordnete.

„Der Innenminister musste einräumen, dass seine Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Waffengesetzes nicht in die Novelle des Waffengesetzes aufgenommen wurde. Er konnte sich also nicht gegen seine Unions-Kollegen auf Bundesebene durchsetzen, die Lobby-Interessen dem Sicherheitsinteresse vorziehen. Für uns unverständlich ist weiterhin, dass der Innenminister einen Erlass für die Waffenbehörden nicht auf die Reichsbürger erweitert. In Sachsen wird in einem Erlass geregelt, dass Anhänger der sogenannten ‚Reichsbürgerbewegung‘ regelmäßig als waffenrechtlich unzuverlässig zu qualifizieren sind. Warum kann es einen solchen Erlass nicht in Hessen geben? Wir müssen alles daran setzen, dass diese Personen keinen Zugang zu Waffen haben“, sagte Gnadl.
Insgesamt habe Innenminister Beuth zu lange gebraucht, um überhaupt zu handeln. &8206;Eine Informationsveranstaltung für die Kommunen zum Umgang mit den so genannten „Reichsbürgern“ habe erst ein halbes Jahr nach den tödlichen Schüssen auf einen Polizeibeamten in Bayern stattgefunden.