Meldung:

06. März 2017

Wurde die ehemalige Staatssekretärin vom damaligen Innenminister Bouffier ahnungslos gehalten?

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

Frau Scheibelhuber war von April 2003 bis Februar 2009 Staatssekretärin unter dem damaligen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier.
Die Zeugin Scheibelhuber sagte aus, sie habe vermutlich erst am 13. Mai 2006 erfahren, dass es einen Verdacht gegen den Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Andreas Temme, gegeben habe, der sich während beziehungsweise kurz vor dem Mord an Halit Yozgat im Internetcafe aufgehalten hat. Frau Scheibelhuber hat das Innenministerium sowohl in der Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission am 3. Mai 2006, als auch in der Sitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags am 10. Mai 2006 in ihrer Funktion als Staatssekretärin vertreten. In beiden Sitzungen hat sie die Mitglieder über den Sachverhalt, dass sich ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes am Tatort befand, in Unkenntnis gelassen. Selbst in den schriftlichen Vorbereitungen zur Innenausschusssitzung vom 10. Mai 2006 taucht kein Hinweis auf einen Tatverdacht gegen den Verfassungsschützer Temme auf.
Die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser, nannte die Aussage der ehemaligen Staatsekretärin „bemerkenswert“. Faeser sagte dazu: „Es stellt sich für uns die Frage, wieso Frau Scheibelhuber weder vom damaligen Innenminister Bouffier, noch vom zuständigen Abteilungsleiter, über die Anwesenheit von Andreas Temme am Tatort informiert worden sein soll. Als Vertreterin des Ministers in einem solch entscheidenden Punkt im Dunkeln gelassen zu werden, zeugt nicht gerade von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit in der damaligen Spitze des Innenministeriums und lässt auch die Frage zu, welche Kontrolle die Hausspitze des Innenministeriums über ihre nachgeordneten Behörden ausübte. Auf Nachfrage bestätigte Frau Scheibelhuber zudem, dass sie bei der Aufarbeitung nach der Entdeckung des NSU im Jahr 2011 nicht einbezogen oder befragt wurde. Es bleibt für uns die Frage, was eigentlich vor Einsetzung des Untersuchungsausschusses aufgearbeitet wurde.“