Meldung:

16. Februar 2017

Dank an die hessische Polizei – aber unverändert schlechte Rahmenbedingungen für die Beamten

Wiesbaden (Pressemitteilung Nancy Faeser MdL)
+Foto: O. Gallas

Einzelne Bereiche der PKS gäben allerdings Anlass zur Sorge, so Faeser. Beunruhigend sei der starke Anstieg von Gewalt gegen Polizeibedienstete, die im vergangenen Jahr ein Allzeithoch erreicht habe: „Wir müssen uns schon fragen, was in der Gesellschaft nicht stimmt, wenn wir statistisch gesehen jeden Tag zehn Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten in unserem Land registrieren müssen. Der offenkundige Mangel an Respekt vor denen, die unsere Sicherheit gewährleisten, ist erschreckend“, sagte die SPD-Politikerin.

Ebenfalls kritisch bewertete Faeser den erheblichen Anstieg bei den Fällen von Volksverhetzung im Internet sowie bei der politisch motivierten Kriminalität (PMK) von rechts. Sie sagte: „Aus Hass im Internet wird gefährliche Gewalt im wirklichen Leben. Die Zunahme der strafbaren Hasspostings in den sozialen Netzwerken korrespondiert mit der dramatisch gestiegenen Zahl an rechtsextremen Straftaten. Es lässt sich nicht übersehen, dass hier ein erheblichen Handlungsbedarf besteht: Die Aufklärungsquote bei rechten Straftaten liegt nur bei 34,3 Prozent.“

Faeser forderte, die Behörden müssten das Internet engmaschiger auf strafbare Inhalte überwachen und mit mehr Präsenz und noch entschiedenerem Eingreifen den Druck auf die gewaltbereite rechte Szene erhöhen. „Das alles aber geht mit dem vorhandenen Personal nicht, weswegen die SPD schon lange darauf dringt, mehr Beamtinnen und Beamte bei der Polizei einzustellen und deren technische Ausrüstung zu verbessern“, so Nancy Faeser.