Meldung:

20. Januar 2017

Warum wurde und wird der Verfassungsschützer Temme geschont?

Wiesbaden (Pressemitteilung Nancy Faeser MdL)

Die Beamtin führte die disziplinarrechtlichen Vorermittlungen gegen den Verfassungsschutzmitarbeiter Temme, der am 6. April 2006, als Halit Yozgat in Kassel ermordet wurde, in dessen Internetcafé anwesend war. Diese Vorermittlungen wurden allerdings erst im Juli 2006 eingeleitet, also drei Monate nach der Tat und erst nachdem das Innenministerium von der bevorstehenden Presseberichterstattung über den „Fall Temme“ erfahren hatte.
Die Zeugin Schweda sagte aus, sie habe insgesamt acht dienstliche Verfehlungen des Verfassungsschützers Temme herausgearbeitet. Die Menge an nachweisbaren Dienstverstößen habe sie überrascht, so Frau Schweda. Sie finde es „unsäglich“, dass ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes trotz solcher Vergehen so ungeschoren davon gekommen sei. Immerhin hätten dessen Handlungen dazu geführt, das Vertrauen in die Arbeit des LfV nachhaltig zu erschüttern.
Die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser, wertete die Aussage von Regierungsdirektorin Schweda als „erneuten Beleg dafür, dass Herr Temme mit allen Mitteln geschützt werden sollte“. Es gelte nun weiter zu ermitteln, wer wann und aus welchen Gründen veranlasst habe, die behördeninternen wie auch die polizeilichen Ermittlungen von dem zeitweilig selbst unter Mordverdacht stehenden Temme möglichst fernzuhalten.
Faeser sagte weiter: „Ärgerlich ist, dass dem Untersuchungsausschuss bestimmte Vermerke, die Frau Schweda angefertigt und heute angesprochen hat, nicht vorgelegen haben. Dabei hat die Landesregierung versichert, dass alle Unterlagen vollständig sind“, kritiserte die SPD-Obfrau.