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03. Januar 2017

De Maizières Schnellschuss geht am Thema vorbei

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) weitgehende Vorschläge zur Reform der Sicherheitsbehörden in Deutschland gemacht. Unter anderem schlägt der CDU-Politiker vor, den bisher föderal organisierten Verfassungsschutz vollständig in die Verantwortung des Bundes zu überführen.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, sagte zu den de-Maizière-Ideen heute: „Der Bundesinnenminister hat mit seinem Schnellschuss leider das Thema verfehlt. Wir brauchen kein zentrales Super-Amt für Verfassungsschutz in Berlin, sondern mehr Zusammenarbeit, mehr Informationsaustausch und mehr Personal bei den bestehenden Sicherheitsbehörden. Es erschließt sich nicht, was besser werden sollte, wenn man die Landesämter für Verfassungsschutz unter der Verantwortung des Bundes zusammenführen würde. Die einzelnen Landesämter sind näher an den zu beobachtenden Szenen und Einzelpersonen dran und können so viel effizienter und schneller handeln als jede Über-Behörde des Bundes. Minister de Maizère hatte ja bisher schon große Probleme damit, das bestehende Bundesamt für Verfassungsschutz halbwegs in den Griff zu bekommen. Ich frage mich, wieso er vor diesem Hintergrund glaubt, mit einer noch viel größeren und damit viel unübersichtlicheren Behörde zurechtzukommen“, sagte Faeser in Wiesbaden.

Die SPD-Innenexpertin stellte fest, dass in der Zusammenarbeit der verschiedenen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern vor allem die Kommunikation und der Informationsaustausch verbessert werden müssten. „Wir brauchen keine neue Organisation, sondern eine neue Mentalität in den Ämtern und Diensten. Wenn der Austausch von Daten und Ermittlungsergebnissen nicht richtig funktioniert, dann ist es die Aufgabe von Minister de Maizière und seinen Kollegen in den Ländern, das zu ändern. Dazu braucht man aber keine neue Megabehörde des Bundes“, so die SPD-Politikerin.

Wer die Sicherheit verbessern und das Sicherheitsgefühl der Menschen stärken wolle, der müsse vor allem die Polizei auf den Straßen und Plätzen sichtbarer machen, sagte Nancy Faeser: „Es war ein Riesenfehler, die Personalstärke bei der Polizei zu reduzieren, um die Haushalte zu sanieren. Jetzt fehlen die Beamtinnen und Beamten, die nötig wären, um deutlich zu machen: Hier wacht ein starker Staat über die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger.“