Meldung:

26. Dezember 2016

Zeit der Besinnung – hoffentlich auch für den Innenminister

: „Ich kann nur hoffen, dass die besinnliche Weihnachtszeit den Innenminister und den Rest des Kabinetts zur Besinnung bringt. Unsere Polizistinnen und Polizisten schieben Millionen an Überstunden vor sich her, sie müssen andauernd Zusatzschichten leisten, um Personalengpässe auszugleichen, sie bekommen immer neue Aufgaben übertragen – und zum Dank speist Schwarz-Grün sie mit einer Mini-Erhöhung der Bezüge ab, die nicht einmal die Inflation ausgleicht.“
Rudolph wies darauf hin, dass die hessische Polizei mit 42 Stunden die längste Wochenarbeitszeit in ganz Deutschland bewältigen müsse. „In den warmen Amtsstuben des Innenministeriums weiß offensichtlich niemand, welche Belastung schon die alltägliche Polizeiarbeit mit sich bringt. Wenn die Landesregierung ankündigt, die Wochenarbeitszeit ab Sommer 2017 um eine Stunde zu verkürzen, dann ist das wieder eine typische schwarz-grüne Halbherzigkeit, mit der unsere Beamtinnen und Beamten immer noch eine längere Wochenarbeitszeit haben als die meisten anderen Polizisten in Deutschland. Wenn man Frustration und Zorn bei der Polizei schüren will, dann macht man es genau so, wie es die Landesregierung gerade tut“, so Rudolph.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion forderte noch einmal, den Tarifabschluss für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst des Landes Hessen in vollem Umfang auf die Beamten – und damit auch die Polizistinnen und Polizisten – des Landes zu übertragen. „Das ist das Wenigste, was Schwarz-Grün tun könnte“, sagte Rudolph. Daneben müsse die Zahl der Beamtinnen und Beamten bei der Polizei so aufgestockt werden, dass die aufgelaufenen Überstunden reduziert, Sonder- und Großeinsätze ohne Personalengpässe durchgeführt und zusätzliche Aufgaben, beispielsweise die Bekämpfung der Cyberkriminalität, mit der erforderlichen Kompetenz erledigt werden könnten.
„CDU und Grüne in Hessen lassen die Polizei schamlos im Stich. Diese Landesregierung setzt die Einsatzfähigkeit und den Einsatzwillen der Beamtinnen und Beamten aufs Spiel und damit die Sicherheit der Menschen in unserem Land“, so Günter Rudolph.