Meldung:

19. Dezember 2016

Innenministerium hat Landesamt für Verfassungsschutz nicht ausreichend kontrolliert und das Parlament nicht informiert

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

„Herr Sievers, welcher im Innenministerium als Referatsleiter die Dienst-, Fach und Rechtsaufsicht ausüben sollte und für das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) zuständig war, berichtete, dass lediglich ein Siebtel seiner Tätigkeit dafür zur Verfügung stand. Dabei konnte er nach eigenen Angaben nur routinemäßige Vorlagen und die Vorbereitungen für die Parlamentarische Kontrollkommission gewährleisten. Dies bestätigt aus unserer Sicht, dass eine effektive Fachaufsicht durch das Innenministerium über den hessischen Verfassungsschutz nicht vorhanden war. Leider konnte der Zeuge kaum eigene Erinnerungen zu den Geschehnissen um Andreas Temme beitragen. Nach seiner Kenntnis sei Herr Temme ausschließlich für den Bereich des Rechtsextremismus zuständig gewesen, was nachweislich nicht der Fall gewesen ist.
Als weiterer Zeuge wurde der ehemalige Abteilungsleiter der Rechtsabteilung im Innenministerium, Herr Hannappel befragt. „Herr Hannappel hat zu Protokoll gegeben, dass die Personalsituation innerhalb der zuständigen Abteilung angespannt gewesen sei. Dabei erläuterte Herr Hannappel auch, dass im Rahmen der ‚Ceska-Mordserie‘ die Prävention weiterer Mordfälle nicht in der Zuständigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz gelegen habe.“
Im Hinblick auf die Sperrerklärung des damaligen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Bouffier sagte Faeser: „Es zeigte sich heute wieder, dass die Polizei die Vernehmung der V-Leute, die durch Andreas Temme geführt wurden, wollte. Die Generalstaatsanwaltschaft hat auf einer Entscheidung des damaligen Innenministers Bouffier bestanden, der die Vernehmung der V-Leute abgelehnt hat. Diese Entscheidung halten wir bis heute für fatal und falsch!“, bekräftigte die SPD-Politikerin.
Faeser erläuterte mit dem Zeugen, warum die Parlamentarische Kontrollkommission im April 2006 nicht über den Verdacht gegenüber Andreas Temme informiert worden sei, sondern erst zweieinhalb Monate später, nachdem die Bild-Zeitung öffentlich darüber berichtet hatte. „Wir fragen uns, wieso der damalige Innenminister daran Interesse hatte, dieses Wissen dem zuständigen parlamentarischen Kontrollgremium vorzuenthalten. Diesen Widerspruch hat Herr Bouffier bis heute nicht aufgeklärt!“, so Faeser abschließend.