Meldung:

01. Dezember 2016

Teilnahme eines Beamten des hessischen Innenministeriums bei rechter Demo wirft Fragen auf

„Nach Auskunft des Innenministeriums wurden anlässlich der ‚exponierten Teilnahme‘ eines Verwaltungsbeamten auf Probe des Ministeriums an einer Demonstration von Neonazis am 30. Januar 2016 zwar Auskünfte beim Landesamt für Verfassungsschutz eingeholt. Nachdem der Behörde jedoch keine Daten über den Beamten vorlagen, sah das Innenministerium keinen weiteren Handlungsbedarf. Der Beamte arbeitet vielmehr weiterhin im Innenministerium. Wir halten weitere Nachfragen zur Aufklärung des Vorgangs für dringend erforderlich. Beamtinnen und Beamte müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten. Bei einem Beamten, der an einer rechten Demonstration teil nimmt, bestehen berechtigte Zweifel an dessen demokratischer Haltung“, sagte Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden.

„Wir fordern den Innenminister auf, in der Sitzung des Innenausschusses in der kommenden Woche, zu dem Vorfall Stellung zu nehmen. Es kann nicht sein, dass ein Beamter der Landesregierung an rechten Demonstrationen teilnahmen kann und offenbar keinerlei Konsequenzen folgen. Es muss geklärt werden, ob und wenn ja welche weiteren Maßnahmen der Innenminister ergriffen hat, um den Vorfall aufzuklären. Die Landesregierung darf auf dem rechten Auge nicht blind sein“, so der SPD-Politiker abschließend.