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09. Dezember 2016

Nach dem CDU-Parteitagsbeschluss zum „Doppel-Pass“ fallen in der Union alle Schamgrenzen

Obwohl Angela Merkel, Volker Bouffier und andere hochrangige CDU-Würdenträger sich von dem Beschluss des Essener CDU-Parteitags gegen den so genannten „Doppel-Pass“ distanziert haben, melden sich täglich neue Mitglieder aus der zweiten und dritten Reihe der Union, die in der doppelten Staatsangehörigkeit ein Thema für die bevorstehenden Wahlkämpfe sehen. Zuletzt äußerte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Heck gegenüber der BILD-Zeitung in diesem Sinne. Heck ist auch Landesvorsitzender der Jungen Union in Hessen und Mitglied im Bundesvorstand seiner Partei.

„Wir sehen, wie in der CDU alle Dämme brechen und die Macht der Parteiführung erodiert“, sagte dazu die Generalsekretärin der hessischen SPD, Nancy Faeser. Es sei besorgniserregend, wie schnell die Mehrheit in der Union unter dem Druck der AfD von rechts die Nerven verliere. „Statt der Hetze und dem rechten Populismus einen positiven Gesellschaftsentwurf entgegenzustellen, wie die SPD das tut, versuchen Amts- und Mandatsträger der CDU nun, die AfD rechts zu überholen. Das ist brandgefährlich“, sagte Nancy Faeser.
Die hessische SPD-Generalsekretärin stellte fest, dass das Wort der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden in deren eigener Partei nichts mehr gelte. Und auch der hessische Landesvorsitzende der CDU, Ministerpräsident Volker Bouffier, habe „seinen Laden nicht mehr im Griff“, sagte Faeser: „Bouffier hat sich nach der letzten Landtagswahl mühsam grün lackiert, um seine aktuelle Stillstandskoalition zusammenbasteln zu können. Aber er hat die ganze Zeit über seine Parteifreunde vom rechten Rand, die Irmers und Willschs, gewähren lassen. Nun fährt ihm auch noch eine Nachwuchskraft wie Stefan Heck unwidersprochen in die Parade und verlangt, den ‚Doppel-Pass‘ zum Wahlkampfthema zu machen. Wir sind gespannt, ob der Ministerpräsident noch die Kraft hat, sich innerparteilich durchzusetzen und CDU-Vertreter wie Herrn Heck in die Schranken zu weisen“, so Faeser.

Sie erneuerte ihre Warnung an die CDU, das Thema der doppelten Staatsbürgerschaft im Wahlkampf zu instrumentalisieren: „Wir haben nicht vergessen, wie die CDU im Wahlkampf 1999 jede Grenze des politischen Anstands durchbrochen und das ausländerfeindliche Ressentiment zum Programm gemacht hat. Wer in der CDU heute eine Neuauflage dieses Ekel-Wahlkampfes fordert, betreibt das Geschäft der AfD und wendet sich dem rechten Rand der Gesellschaft zu“, sagte Nancy Faeser.
An den kleinen Koalitionspartner der CDU gerichtet sagte die Generalsekretärin: „Die Grünen müssen sich fragen, wie weit sie der hessischen CDU auf dem Weg zurück zu Alfred Dregger folgen wollen. Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf, zu erfahren, ob und wo es eine Grenze der grünen Anpassungsfähigkeit gibt.“