Meldung:

15. Dezember 2016

Hessen darf die Aufklärung der NSU Mordserie nicht weiter erschweren

„Die schnelle und gründliche Aufklärung der Umstände rund um den schrecklichen NSU-Mord an Halit Yozgat steht bereits seit Jahren im Zentrum des Bestrebens der SPD. Trotzdem wird der hessische NSU-Untersuchungsausschuss weiterhin mit unvollständigen Akten und ausgiebigen Schwärzungen in den gelieferten Akten konfrontiert. Viele Akten werden aus unserer Sicht rechtswidrig als vertraulich oder geheim eingestuft und können so nicht in den öffentlichen Sitzungen des Ausschusses den Zeugen vorgehalten werden.“

Die heutige Zeugenvernehmung verfolge die SPD mit großem Interesse. „Dass das hessische Innenministerium, wie heute bekannt wurde, erneut dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages erst kurzfristig vor der heutigen Sitzung die Akten zur Verfügung gestellt hat, reiht sich in das Bild, dass auch wir gewonnen haben. Durch solche kurzfristigen Lieferungen wird die Arbeitsfähigkeit des Ausschusses unnötig erschwert. Die politisch Verantwortlichen in Hessen müssen endlich anfangen, aktiv die Aufklärung der NSU-Morde voranzutreiben“, sagte Faeser abschließend.