Meldung:

16. November 2016

Präventionskonzept der Landesregierung gegen Linksextremismus nicht erkennbar

Wiesbaden (Pressemitteilung der SPD Landtagsfraktion)

„Die Anhörung hat gezeigt, dass die schwarz-grüne Landesregierung keine Gegenstrategie zum Phänomen des Linksextremismus hat. Dies ist umso erstaunlicher, da insbesondere die CDU auf dieser Anhörung bestanden hat und immer wieder auf das Thema Linksextremismus hinweist. Wir fragen uns schon, warum dann nicht schon lange ein Präventionsprogramm erarbeitet wurde“, sagte Gnadl.

„Hinsichtlich der Präventionsarbeit waren die Ausführungen des Leiters des ‚beratungsNetzwerks hessen‘ interessant. Es wurde deutlich, dass eine demokratische Werte vermittelnde Bildungsarbeit einer der wichtigsten Faktoren in einer erfolgreichen Prävention ist. Hier sollte die Landesregierung aktiver werden, um Jugendliche vor einem Abdriften in eine radikale Szene zu bewahren. Von nahezu allen Anzuhörenden wurde ferner vorgetragen, dass empirische Forschungsergebnisse für den Bereich des Linksextremismus fehlen. Eine konkrete Definition des Begriffs wurde nicht deutlich. Dies führt zu Schwierigkeiten bei einer möglichen Präventionsarbeit, da zielgruppenorientierte Handlungsansätze nur schwer eruiert werden können“, sagte Gnadl.

„Wir sind uns alle einig in der Ablehnung von politisch motivierter Gewalt egal auf Grundlage welcher Ideologie – aber Landesregierung und Koalition bleiben darüber hinaus viele Antworten schuldig. Insbesondere die, warum diese Anhörung nötig war, wenn sie nicht der Relativierung des Themas Rechtsextremismus dienen sollte.“