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10. November 2016

Sachverhalt weiter unklar – Innenminister muss vollständige Aufklärung ermöglichen

Wiesbaden (Pressemitteilung der SPD Landtagsfraktion)

Die Redakteurin hatte beklagt, sie sei während der Demonstration von Polizeibeamten förmlich überrannt und zu Boden geschleudert worden, obwohl sie sich als Medienvertreterin zu erkennen gegeben habe.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sieht in dieser Angelegenheit auch nach der Befassung des Innenausschusses weiterhin erheblichen Aufklärungsbedarf. „Es gibt zwar Videoaufnahmen, die aber nicht zur Aufklärung beitragen. Deswegen müssen wohl Zeugen befragt werden, die den Vorfall beobachtet haben“, sagte der SPD-Parlamentarier am Donnerstag.
Eine vollständige Aufklärung des Sachverhalts sei auch im Interesse der hessischen Polizei, so Rudolph. „Ich erwarte, dass der Innenminister rasch die erforderlichen Informationen vorlegt. Denn es ist im freiheitlichen Rechtsstaat keine Bagatelle, wenn Medienvertreter, die eine Demonstration beobachten, zu Schaden kommen“, betonte Günter Rudolph.