Meldung:

11. November 2016

Erneute Hinweise auf die Behinderung der polizeilichen Ermittlungen

Wiesbaden (Pressemitteilung der SPD Landtagsfraktion)

Der Leitende Kriminaldirektor Wolfgang Geier, der seinerzeit die Ermittlungsgruppe „Bosporus“ leitete, berichtete unter anderem, dass in der damals als „Ceska-Morde“ bezeichneten Serie von Tötungsdelikten in mehreren Bundesländern aus heutiger Sicht zentral geführte Ermittlungen sinnvoll gewesen wären. Dies hätten die hessischen Behörden allerdings abgelehnt. Auch sei ihm klar gewesen, dass die polizeilichen Ermittlungen in Kassel nicht weiterkommen würden, nachdem der damalige Innenminister Bouffier möglicherweise relevanten V-Personen des hessischen Verfassungsschutzes die Aussageerlaubnis verweigert hatte. Aus Sicht des Zeugen wurde in Hessen der Quellenschutz über die Aufklärung eines Mordes gestellt. Dafür trägt der damalige hessische Innenminister Bouffier die Verantwortung.
Dazu sagte Günter Rudolph, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Mitglied des Untersuchungsausschusses: „Mit jeder Zeugenvernehmung verdichten sich die Hinweise, dass die polizeilichen Ermittlungen zum Mord an Halit Yozgat bewusst behindert wurden. Herr Geier hat uns gesagt, dass jemand wie der Verfassungsschutzmitarbeiter Temme, der zur Tatzeit anwesend war, dann aber verschwunden ist und behauptete, erst viel später von dem Mord erfahren zu haben, aus seiner Sicht ausreichend Verdachtsmomente für einen Haftbefehl geliefert hat. Es bleibt für uns die Frage offen: Warum ist in Hessen trotz der unerklärlichen Rolle von Herrn Temme kein Haftbefehl beantragt worden?“