Meldung:

10. Oktober 2016

Vernehmung von Minister Schäfer belegt Meinungsverschiedenheiten zwischen Justiz- und Innenresort

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

„Die grundsätzlichen Bedenken von Seiten des Innenministeriums, das Parlament über laufende Ermittlungen zu informieren, können von Herrn Schäfer nicht geteilt werden. Der Zeuge Schäfer hat bestätigt, dass in zahlreichen Ermittlungsverfahren in den letzten Jahren, sowohl im Innen- als auch im Rechtsausschuss, über laufende Ermittlungsverfahren berichtet wurde, zumindest in nichtöffentlicher Sitzung. Nur so kann das Parlament in aktuellen Fällen seine rechtsstaatlichen Aufgaben erfüllen.
Minister Schäfer hat auch deutlich gemacht, dass er als Justizstaatssekretär in Bezug auf die Vernehmung von V-Leuten des Verfassungsschutzes anderer Auffassung war, als das Innenministerium und der damalige Innenminister Bouffier.“