Meldung:

30. September 2016

War das Disziplinarverfahren gegen Temme nur eine Farce?

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

„War das sogenannte Disziplinarverfahren gegen Herrn Temme nur eine Farce? Diesen Eindruck kann man nach der Vernehmung des Zeugen Veith gewinnen.

Herr Veith konnte sich zunächst gar nicht daran erinnern, überhaupt ein Disziplinarverfahren geführt zu haben. Ihm sei telefonisch nur mitgeteilt worden, er solle ein Disziplinarverfahren gegen Herrn Temme wegen des Mordvorwurfs führen.

Über die weiteren erheblichen dienstlichen Vorwürfe gegen Herrn Temme habe Herr Veith keine Kenntnis gehabt und habe hierüber auch keine Einschätzung abgegeben, zumal er selbst sich keine Einschätzung über die Dienstpflichten im Verfassungsschutz zugetraut habe.

Herr Veith hat auch bestätigte, dass die Einleitungsverfügung des Landesamts für Verfassungsschutz völlig ungeeignet für ein förmliches disziplinarrechtliches Verfahren war.“