Meldung:

26. September 2016

Alte Zahlen statt aktuelles Lagebild

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

„Wenn der Jahresbericht für 2015 erst im September 2016 vorgelegt wird, ist das eher ein Ritual als ein Vorgang mit echtem Neuigkeitswert. Leider hat Innenminister Beuth überwiegend kein aktuelles Lagebild zu extremistischen Gefährdungen vorgelegt, sondern vor allem schon längst bekannte Zahlen.

Unbestreitbar stellt die Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus zurzeit die größte Herausforderung für die Sicherheitsbehörden dar. Hier muss der Schwerpunkt im operativen Bereich liegen.

Wir fordern weiter, ein umfassendes Landesprogramm gegen Salafismus und religiös motivierten Extremismus, um insbesondere junge Menschen davor zu bewahren, in diese Szene abzurutschen.

Alarmierend ist allerdings auch die Zahl des Anstiegs von rechtsextremistisch motivierten Straf- und Gewalttaten. Hier erwarten wir von der Landesregierung ebenfalls konsequentes Handeln. Anders als zum Beispiel beim Umgang mit der „Identitären Bewegung“ – bei der es sehr lange gedauert hat, bis sie endlich beobachtet worden ist.

Dass der Minister bei seinen Ausführungen zu den Reformprozessen beim Verfassungsschutz mit keinem Wort die Stärkung der Parlamentarischen Kontrolle erwähnt hat, ist symptomatisch für die Nicht-Haltung der schwarz-grünen Landesregierung bei diesem Thema. Wir bleiben dabei, dass die Kontrolle spürbar ausgeweitet werden muss und dafür dem Hessischen Landtag wirksamere Kontrollinstrumente an die Hand gegeben werden müssen.“