Meldung:

09. September 2016

CDU schlägt in verleumderischer Absicht um sich

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

„Der Versuch der CDU-Fraktion, dem SPD-Abgeordneten Günter Rudolph eine Mitverantwortung für die Sperrerklärung von 2006 anzudichten, ist ein billiges Ablenkungsmanöver mit verleumderischer Absicht. Offensichtlich steht die CDU im Hinblick auf die vom damaligen Innenminister Bouffier verantwortete Sperrerklärung unter massivem Druck. Nur so erklärt sich das Vorgehen. Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz unterliegen der strikten Geheimhaltung. Die von der CDU behauptet Aktenlage existiert nicht. Wie kritisch sich Herr Rudolph damals verhalten hat, lässt sich allerdings anhand der Innenausschussprotokolle durchaus nachvollziehen. Mit dem heutigen Tag erreicht das CDU-Vorgehen eine neue Dimension. Sie stellt eine Behauptung in den Raum, gegen die sich Herr Rudolph nur mit Geheimnisverrat wehren könnte. Die CDU wäre gut beraten, ihre Äußerungen umgehend zurückzunehmen und sich zu entschuldigen.

Zur Aussagen von Herrn Desch ist Folgendes festzustellen: Es ist befremdlich, dass Herr Desch, welcher im Jahr 2006 als kommissarischer Inspekteur im Landespolizeipräsidium und später als Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz tätig war, Andreas Temme heute als ‚mutmaßlichen Zeugen‘ bezeichnet, obwohl dieser als Beschuldigter geführt wurde und obwohl Herr Desch selbst die Glaubhaftigkeit der bisherigen Aussagen von Herrn Temme als erschüttert ansieht. Irritierend ist auch, dass Herr Desch die von Herrn Temme geführte Gewährsperson Gärtner wichtiger einstufte als dies die bisher vor dem Untersuchungsausschuss vernommenen Beamten einschätzten.“